Begrenzung der Kosten der Unterkunft auf Angemessenheit verfassungswidrig

Das Sozialgericht Speyer hat mit Beschluss v. 29.12.2017, Aktenzeichen S 16 AS 1466/17 ER, entschieden, dass die Begrenzung der Kosten der Unterkunft auf die „angemessenen“ Kosten in § 22 Abs. 1 S. 1 Halbsatz 2 SGB II verfassungswidrig ist. So hatte das Sozialgericht Mainz bereits geurteilt, Beschlüsse vom 12.12.2014, Aktenzeichen S 3 AS 130/14 und S 3 AS 370/14 und die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, das die Vorlagen jedoch als unzulässig verworfen hat, in der Sache also noch nicht Stellung bezogen hat.

Das bedeutet für alle, die im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Sozialgerichts Speyer wohnen, dass sie die tatsächlichen Kosten der Unterkunft mit Erfolg einklagen können. Bis das Bundesverfassungsgericht in der Sache urteilt, werden die Urteile der Sozialgerichte Speyer und Mainz aber wohl keinen Bestand vor dem Landessozialgericht oder Bundessozialgericht haben.

Jobcenter muss Schulbücher zahlen

Sofern die Anschaffungskosten für Schulbücher nicht durch die Lernmittelfreiheit (d. h. die Schulbücher werden gestellt und müssen nicht selber gekauft werden) übernommen werden, deckt der Regelbedarf diese Kosten der Höhe nach evident nicht ab. Dann müssen die Kosten für Schulbücher durch die Jobcenter nach § 21 Abs 6 SGB II bewilligt werden.

Dies hat das  Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in seinem Urteil vom 11.12.2017, Az. L 11 AS 349/17 entschieden.

44,5 % der Widersprüche im SGB II 2016 zugunsten der Betroffenen entschieden

Im Jahr 2016 wurden im Bereich des SGB II, nach dem über die Bewilligung von Hartz IV entschieden wird,  44,5  % aller Widersprüche ganz oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden. Im Jahr 2015 waren es 43,4 %.

Auch bei den Klagen sieht es nicht viel anders aus: Im Jahr 2016 wurden 34,0 % ganz oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden bzw. endeten mit Nachgeben der Agentur für Arbeit. Im Jahr 2015 waren es 33,4 %. So eine aktuelle Mitteilung von Katja Kipping von DIE LINKE, http://www.katja-kipping.de/de/article/1297.rechtliche-wehr-gegen-bundesagentur-für-arbeit-lohnt-sich.html

Es lohnt sich also, die Bescheide des Jobcenters überprüfen zu lassen, fast die Hälfte ist zumindest teilweise rechtswidrig.

angemessene Kosten der Unterkunft in der Gemeinde Nordharz

Die Richtlinie des Landkreises Harz zur Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten nach dem SGB II basiert bezüglich der Gemeinde Nordharz auf keinem schlüssigen Konzept, weil der maßgebliche Vergleichsraum unzutreffend bestimmt ist (vgl. LSG Sachsen-Anhalt vom 11.05.2017 – L 5 AS 547/16).
Mangels Vorliegens geeigneter anderer Datengrundlagen ist zur Bestimmung des maximal angemessen Mietpreises auf die Tabelle zu § 12 WoGG zzgl. eines Sicherheitszuschlages von 10 Prozent zurückzugreifen. (Sozialgericht Magdeburg vom 12.09.2017 – S 47 AS 3686/13)

Sollte Ihnen in der Gemeinde Nordharz nicht die tatsächlichen Kosten für Miete und Nebenkosten bewilligt werden, kann die Bewilligung nun mit Aussicht auf Erfolg angefochten werden.

Jobcenter muss mehrtägige Klassenfahrt nach York/England bezahlen

Wie das Landessozialgericht Niedersachsen/Bremen urteilte, muss das Jobcenter Kosten für eine Schulfahrt ins Ausland nach § 28 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB II bezahlen, auch wenn es sich um Aufwendungen für eine mehrtägige Klassenfahrt ins Ausland handelt. Im konkreten Fall ging es um 1.350,00 Euro für eine Fahrt nach York in England.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.02.2017 – L 13 AS 74/17 B ER

Jobcenter muss Nachhilfe nur bei drohender Nichtversetzung bezahlen

Wie das Sozialgericht Düsseldorf urteilte, muss das Jobcenter Nachhilfekosten für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern nur übernehmen, wenn die Versetzung gefährdet ist.
Soll die Nachhilfe einem möglichst guten Abschluss der mittleren Reife dienen, muss das Jobcenter dies nicht finanzieren, wenn ein Hauptschulabschluss angestrebt ist.

Diese Entscheidung ist gerade deshalb, weil überdurchschnittlich viele Kinder von Hartz IV Beziehern später selber in den Bezug von Hartz IV Leistungen rutschen, kontraproduktiv. Jedes Kind sollte sich so gut wie möglich qualifizieren. Die Investition in einen möglichst guten Abschluss und damit einen guten Start in ein Leben ohne Bezug von Hartz IV Leistungen, sollte auch für das Jobcenter vorrangig sein. Langfristig spart das Jobcenter durch die großzügige Finanzierung von Nachhilfe.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, es bleibt abzuwarten, wie das Landessozialgericht die Frage sieht.

SG Düsseldorf, Urteil v. 10.05.2016 – S 21 AS 1690/15, Berufung anhängig beim LSG NRW unter dem Az. L 6 AS 1080/16 


 

Hundehaftpflichtversicherung führt nicht zu mehr Hartz IV

Dies teilte die Pressestelle des Bundessozialgerichts heute mit:

Kein höheres Arbeitslosengeld II wegen Hundehaftpflichtversicherung

Beiträge, die für eine gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung eines Hundes gezahlt werden, können vom Halter nicht vom Einkommen abgesetzt werden, um so höheres ergänzendes steuerfinanziertes Arbeitslosengeld II zu erhalten. Dies hat der 14. Senat des Bundessozialgerichts am 8. Februar 2017 entschieden und damit eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt (Az. B 14 AS 10/16 R).

Radiosendung mit Rechtsanwältin Krohn

 

Wenn Sie den Beitrag am 24.10.2016 in Deutschlandradiokultur verpasst haben, können Sie ihn hier hören:

http://www.deutschlandradiokultur.de/hartz-iv-vor-gericht-eine-reform-und-ihre-fatalen-folgen.976.de.html?dram:article_id=369156

Widersprüche gegen Sanktionen sind häufig erfolgreich

Widersprüche gegen Sanktionen lohnen sich, da die Bescheide häufig fehlerhaft sind. Dazu folgender Artikel aus der „Welt“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article154134421/Jedem-dritten-Widerspruch-stattgegeben.html