Da ich mit meinen Mandanten telefonisch und online Kontakt habe, bin ich auch in Zeiten von Kontaktsperren oder Ausgangsverboten für Sie wie gewohnt erreichbar. Sie können mich wie immer anrufen oder mir E-Mails schreiben, wenn Sie Probleme mit dem Jobcenter haben.
Es gibt viele Anfragen zu der Frage, ob in der Vergangenheit einbehaltene Leistungen aufgrund von Sanktionen zurück gefordert werden können. Dies ist nicht der Fall. Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zu den Sanktionen ab dem 05.11.2019 für verfassungswidrig erklärt.
Wer aber nach dem 05.11.2019 eine 60 % oder 100 % Sanktion bekommt und älter als 25 Jahre ist, hat mit einem Widerspruch beste Aussichten auf Erfolg.
Erfolgsaussichten für einen Widerspruch bestehen auch bei über 25-jährigen und Sanktionen von 30 %.
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit dem am 05.11.2019 verkündeten Urteil, 1 BvL 7/16, die Höhe einer Leistungsminderung von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs bei Verletzung bestimmter Mitwirkungspflichten nicht beanstandet. Allerdings hat er auf Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse die Sanktionen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, soweit die Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt oder gar zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führt. Mit dem Grundgesetz unvereinbar sind die Sanktionen zudem, soweit der Regelbedarf bei einer Pflichtverletzung auch im Fall außergewöhnlicher Härten zwingend zu mindern ist und soweit für alle Leistungsminderungen eine starre Dauer von drei Monaten vorgegeben wird. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschriften mit entsprechenden Maßgaben bis zu einer Neuregelung unter folgenden Voraussetzungen für weiter anwendbar erklärt:
Bis zum Inkrafttreten einer Neuerung kann in Höhe von 30 % sanktioniert werden, wenn dies keine außergewöhnliche Härte bedeutet. Die Behörde kann die Leistungen auch vor Ablauf der drei Monate wieder in voller Höhe erbringen, sobald die Mitwirkungspflicht erfüllt wird oder der Leistungsberechtigte sich ernsthaft und nachhaltig bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen.
In gleich zwei Fällen hat das Bundessozialgericht entschieden, dass das Jobcenter Schulbücher bezahlen muss, die nicht von der Lernmittelfreiheit umfasst sind.
Die Kosten für Schulbücher sind danach vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Dies hat der 14. Senat des Bundessozialgerichts am Mittwoch, 8. Mai 2019 entschieden (Aktenzeichen B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R).
SG Leipzig, Beschluss v. 09.09.2016 – S 22 AS 2098/16 ER – Die Belehrung über die Rechtsfolgen in einer Aufforderung, sich an einem bestimmten Tag zu einer bestimmten Tageszeit zu melden, ist zumindest dann unvollständig, wenn die Rechtsfolgenbelehrung unter Bezug auf den Gesetzestext zwar erläutert, wann eine Verletzung der Meldepflicht vorliegt, ohne jedoch darauf hinzuweisen, dass der Meldepflicht auch nachgekommen wird, wenn sich zu einer anderen Zeit am selben Tag gemeldet und der Zweck der Meldung erreicht wird.
Zur Belehrung bei Meldeversäumnissen hat das Sozialgericht Leipzig mit Beschluss v. 09.09.2016 – S 22 AS 2098/16 ER entschieden:
Die Belehrung über die Rechtsfolgen in einer Aufforderung, sich an einem bestimmten Tag zu einer bestimmten Tageszeit zu melden, ist zumindest dann unvollständig, wenn die Rechtsfolgenbelehrung unter Bezug auf den Gesetzestext zwar erläutert, wann eine Verletzung der Meldepflicht vorliegt, ohne jedoch darauf hinzuweisen, dass der Meldepflicht auch nachgekommen wird, wenn sich zu einer anderen Zeit am selben Tag gemeldet und der Zweck der Meldung erreicht wird.
Das Sozialgericht Speyer hat mit Beschluss v. 29.12.2017, Aktenzeichen S 16 AS 1466/17 ER, entschieden, dass die Begrenzung der Kosten der Unterkunft auf die „angemessenen“ Kosten in § 22 Abs. 1 S. 1 Halbsatz 2 SGB II verfassungswidrig ist. So hatte das Sozialgericht Mainz bereits geurteilt, Beschlüsse vom 12.12.2014, Aktenzeichen S 3 AS 130/14 und S 3 AS 370/14 und die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, das die Vorlagen jedoch als unzulässig verworfen hat, in der Sache also noch nicht Stellung bezogen hat.
Das bedeutet für alle, die im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Sozialgerichts Speyer wohnen, dass sie die tatsächlichen Kosten der Unterkunft mit Erfolg einklagen können. Bis das Bundesverfassungsgericht in der Sache urteilt, werden die Urteile der Sozialgerichte Speyer und Mainz aber wohl keinen Bestand vor dem Landessozialgericht oder Bundessozialgericht haben.
Sofern die Anschaffungskosten für Schulbücher nicht durch die Lernmittelfreiheit (d. h. die Schulbücher werden gestellt und müssen nicht selber gekauft werden) übernommen werden, deckt der Regelbedarf diese Kosten der Höhe nach evident nicht ab. Dann müssen die Kosten für Schulbücher durch die Jobcenter nach § 21 Abs 6 SGB II bewilligt werden.
Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in seinem Urteil vom 11.12.2017, Az. L 11 AS 349/17 entschieden.
Im Jahr 2016 wurden im Bereich des SGB II, nach dem über die Bewilligung von Hartz IV entschieden wird, 44,5 % aller Widersprüche ganz oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden. Im Jahr 2015 waren es 43,4 %.
Auch bei den Klagen sieht es nicht viel anders aus: Im Jahr 2016 wurden 34,0 % ganz oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden bzw. endeten mit Nachgeben der Agentur für Arbeit. Im Jahr 2015 waren es 33,4 %. So eine aktuelle Mitteilung von Katja Kipping von DIE LINKE, http://www.katja-kipping.de/de/article/1297.rechtliche-wehr-gegen-bundesagentur-für-arbeit-lohnt-sich.html
Es lohnt sich also, die Bescheide des Jobcenters überprüfen zu lassen, fast die Hälfte ist zumindest teilweise rechtswidrig.
Die Richtlinie des Landkreises Harz zur Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten nach dem SGB II basiert bezüglich der Gemeinde Nordharz auf keinem schlüssigen Konzept, weil der maßgebliche Vergleichsraum unzutreffend bestimmt ist (vgl. LSG Sachsen-Anhalt vom 11.05.2017 – L 5 AS 547/16).
Mangels Vorliegens geeigneter anderer Datengrundlagen ist zur Bestimmung des maximal angemessen Mietpreises auf die Tabelle zu § 12 WoGG zzgl. eines Sicherheitszuschlages von 10 Prozent zurückzugreifen. (Sozialgericht Magdeburg vom 12.09.2017 – S 47 AS 3686/13)
Sollte Ihnen in der Gemeinde Nordharz nicht die tatsächlichen Kosten für Miete und Nebenkosten bewilligt werden, kann die Bewilligung nun mit Aussicht auf Erfolg angefochten werden.
