Vereinfachter Zugang zu Hartz 4 bis 31.03.2021 verlängert

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den vereinfachten Zugang zu Hartz 4 jetzt bis zum 31.03.2021 verlängert. Damit gilt § 67 SGB II vorerst bis zum 31.03.2021, das heißt, es wird bei Erstanträgen die Miete vollständig übernommen und das Vermögen erst ab 60.000 Euro bei einem, bis 30.00 Euro bei jedem weiteren Mitglied der Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt.

Aber Achtung: gem. § 67 Abs. 4 SGB II muss ein Antrag auf endgültige Festsetzung gestellt werden! Das Jobcenter prüft nicht automatisch nach, ob die vorläufige Bewilligung richtig war.

https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/verlaengerung-sodeg-und-zugang-grundsicherung.html

Neue Regelsätze ab 01.01.2021

Hier finden Sie die neuen Regelsätze ab 01.01.2021:

https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/hoehere-regelbedarfe-in-der-grundsicherung-und-sozialhilfe.html

 

Sanktionen häufig falsch

Obwohl das Bundesverfassungsgericht am 05.11.2019 entschieden hat, dass Sanktionen nur noch in Höhe von 30% und auch nicht automatisch 3 Monate lang verhängt werden dürfen, werden von den Jobcentern immer noch falsche Sanktionen verhängt.

Sollten Sie eine Sanktion bekommen haben, prüfe ich den Sanktionsbescheid gern für Sie und lege für Sie Widerspruch ein.

Änderungen im SGB II aufgrund der Corona Krise

Aufgrund der Kontaktsperre und der Schließung von Theatern, Konzerthäusern, Restaurants, Kneipen usw.  wegen des Corona Virus geraten viele Menschen in eine finanzielle Schieflage. Deshalb hat der Bundestag beschlossen, dass ein vereinfachter Zugang zu den Leistungen nach dem SGB II, Hartz IV, ermöglicht werden soll.

Das bedeutet, dass für Bewilligungszeiträume, die zwischen dem 01.03.2020 und 30.06.2020 beginnen,

  • Vermögen für die Dauer von 6 Monaten nicht berücksichtigt wird,
  • die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung bezahlt werden, es sei denn, dass im vorangegangenen Zeitraum lediglich die angemessenen Kosten berücksichtigt wurden

Für Bewilligungszeiträume, die zwischen dem 31.03.2020 und dem 31.08.2020 enden, ist für die Weiterbewilligung kein Weiterbewilligungsantrag erforderlich. Der zuletzt gestellte Antrag gilt einmalig für einen weiteren Bewilligungszeitraum fort.

Auch in Corona Zeiten: wie immer für Sie da!

Da ich mit meinen Mandanten telefonisch und online Kontakt habe, bin ich auch in Zeiten von Kontaktsperren oder Ausgangsverboten für Sie wie gewohnt erreichbar. Sie können mich wie immer anrufen oder mir E-Mails schreiben, wenn Sie Probleme mit dem Jobcenter haben.

Sanktionen

Es gibt viele Anfragen zu der Frage, ob in der Vergangenheit einbehaltene Leistungen aufgrund von Sanktionen zurück gefordert werden können. Dies ist nicht der Fall. Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zu den Sanktionen ab dem 05.11.2019 für verfassungswidrig erklärt.

Wer aber nach dem 05.11.2019 eine 60 % oder 100 % Sanktion bekommt und älter als 25 Jahre ist, hat mit einem Widerspruch beste Aussichten auf Erfolg.

Erfolgsaussichten für einen Widerspruch bestehen auch bei über 25-jährigen und Sanktionen von 30 %.

Sanktionen über 30 % verfassungswidrig

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit dem am 05.11.2019 verkündeten Urteil, 1 BvL 7/16, die Höhe einer Leistungsminderung von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs bei Verletzung bestimmter Mitwirkungspflichten nicht beanstandet. Allerdings hat er auf Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse die Sanktionen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, soweit die Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt oder gar zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führt. Mit dem Grundgesetz unvereinbar sind die Sanktionen zudem, soweit der Regelbedarf bei einer Pflichtverletzung auch im Fall außergewöhnlicher Härten zwingend zu mindern ist und soweit für alle Leistungsminderungen eine starre Dauer von drei Monaten vorgegeben wird. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschriften mit entsprechenden Maßgaben bis zu einer Neuregelung unter folgenden Voraussetzungen für weiter anwendbar erklärt:

Bis zum Inkrafttreten einer Neuerung kann in Höhe von 30 % sanktioniert werden, wenn dies keine außergewöhnliche Härte bedeutet. Die Behörde kann die Leistungen auch vor Ablauf der drei Monate wieder in voller Höhe erbringen, sobald die Mitwirkungspflicht erfüllt wird oder der Leistungsberechtigte sich ernsthaft und nachhaltig bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen.

 

Jobcenter muss Schulbücher zahlen

In gleich zwei Fällen hat das Bundessozialgericht entschieden, dass das Jobcenter Schulbücher bezahlen muss, die nicht von der Lernmittelfreiheit umfasst sind.

Die Kosten für Schulbücher sind danach vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Dies hat der 14. Senat des Bundessozialgerichts am Mittwoch, 8. Mai 2019 entschieden (Aktenzeichen B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R).

Zur Rechtsfolgenbelehrung bei Meldeversäumnissen

SG Leipzig, Beschluss v. 09.09.2016 – S 22 AS 2098/16 ER – Die Belehrung über die Rechtsfolgen in einer Aufforderung, sich an einem bestimmten Tag zu einer bestimmten Tageszeit zu melden, ist zumindest dann unvollständig, wenn die Rechtsfolgenbelehrung unter Bezug auf den Gesetzestext zwar erläutert, wann eine Verletzung der Meldepflicht vorliegt, ohne jedoch darauf hinzuweisen, dass der Meldepflicht auch nachgekommen wird, wenn sich zu einer anderen Zeit am selben Tag gemeldet und der Zweck der Meldung erreicht wird.

Zur Belehrung bei Meldeversäumnissen hat das Sozialgericht Leipzig mit Beschluss v. 09.09.2016 – S 22 AS 2098/16 ER entschieden:

Die Belehrung über die Rechtsfolgen in einer Aufforderung, sich an einem bestimmten Tag zu einer bestimmten Tageszeit zu melden, ist zumindest dann unvollständig, wenn die Rechtsfolgenbelehrung unter Bezug auf den Gesetzestext zwar erläutert, wann eine Verletzung der Meldepflicht vorliegt, ohne jedoch darauf hinzuweisen, dass der Meldepflicht auch nachgekommen wird, wenn sich zu einer anderen Zeit am selben Tag gemeldet und der Zweck der Meldung erreicht wird.