zur Rechtsfolgenbelehrung bei Meldeversäumnissen

SG Leipzig, Beschluss v. 09.09.2016 – S 22 AS 2098/16 ER – Die Belehrung über die Rechtsfolgen in einer Aufforderung, sich an einem bestimmten Tag zu einer bestimmten Tageszeit zu melden, ist zumindest dann unvollständig, wenn die Rechtsfolgenbelehrung unter Bezug auf den Gesetzestext zwar erläutert, wann eine Verletzung der Meldepflicht vorliegt, ohne jedoch darauf hinzuweisen, dass der Meldepflicht auch nachgekommen wird, wenn sich zu einer anderen Zeit am selben Tag gemeldet und der Zweck der Meldung erreicht wird.

Zur Belehrung bei Meldeversäumnissen hat das Sozialgericht Leipzig mit Beschluss v. 09.09.2016 – S 22 AS 2098/16 ER entschieden:

Die Belehrung über die Rechtsfolgen in einer Aufforderung, sich an einem bestimmten Tag zu einer bestimmten Tageszeit zu melden, ist zumindest dann unvollständig, wenn die Rechtsfolgenbelehrung unter Bezug auf den Gesetzestext zwar erläutert, wann eine Verletzung der Meldepflicht vorliegt, ohne jedoch darauf hinzuweisen, dass der Meldepflicht auch nachgekommen wird, wenn sich zu einer anderen Zeit am selben Tag gemeldet und der Zweck der Meldung erreicht wird.

Begrenzung der Kosten der Unterkunft auf Angemessenheit verfassungswidrig

Das Sozialgericht Speyer hat mit Beschluss v. 29.12.2017, Aktenzeichen S 16 AS 1466/17 ER, entschieden, dass die Begrenzung der Kosten der Unterkunft auf die „angemessenen“ Kosten in § 22 Abs. 1 S. 1 Halbsatz 2 SGB II verfassungswidrig ist. So hatte das Sozialgericht Mainz bereits geurteilt, Beschlüsse vom 12.12.2014, Aktenzeichen S 3 AS 130/14 und S 3 AS 370/14 und die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, das die Vorlagen jedoch als unzulässig verworfen hat, in der Sache also noch nicht Stellung bezogen hat.

Das bedeutet für alle, die im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Sozialgerichts Speyer wohnen, dass sie die tatsächlichen Kosten der Unterkunft mit Erfolg einklagen können. Bis das Bundesverfassungsgericht in der Sache urteilt, werden die Urteile der Sozialgerichte Speyer und Mainz aber wohl keinen Bestand vor dem Landessozialgericht oder Bundessozialgericht haben.

Jobcenter muss Schulbücher zahlen

Sofern die Anschaffungskosten für Schulbücher nicht durch die Lernmittelfreiheit (d. h. die Schulbücher werden gestellt und müssen nicht selber gekauft werden) übernommen werden, deckt der Regelbedarf diese Kosten der Höhe nach evident nicht ab. Dann müssen die Kosten für Schulbücher durch die Jobcenter nach § 21 Abs 6 SGB II bewilligt werden.

Dies hat das  Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in seinem Urteil vom 11.12.2017, Az. L 11 AS 349/17 entschieden.

44,5 % der Widersprüche im SGB II 2016 zugunsten der Betroffenen entschieden

Im Jahr 2016 wurden im Bereich des SGB II, nach dem über die Bewilligung von Hartz IV entschieden wird,  44,5  % aller Widersprüche ganz oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden. Im Jahr 2015 waren es 43,4 %.

Auch bei den Klagen sieht es nicht viel anders aus: Im Jahr 2016 wurden 34,0 % ganz oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden bzw. endeten mit Nachgeben der Agentur für Arbeit. Im Jahr 2015 waren es 33,4 %. So eine aktuelle Mitteilung von Katja Kipping von DIE LINKE, http://www.katja-kipping.de/de/article/1297.rechtliche-wehr-gegen-bundesagentur-für-arbeit-lohnt-sich.html

Es lohnt sich also, die Bescheide des Jobcenters überprüfen zu lassen, fast die Hälfte ist zumindest teilweise rechtswidrig.

angemessene Kosten der Unterkunft in der Gemeinde Nordharz

Die Richtlinie des Landkreises Harz zur Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten nach dem SGB II basiert bezüglich der Gemeinde Nordharz auf keinem schlüssigen Konzept, weil der maßgebliche Vergleichsraum unzutreffend bestimmt ist (vgl. LSG Sachsen-Anhalt vom 11.05.2017 – L 5 AS 547/16).
Mangels Vorliegens geeigneter anderer Datengrundlagen ist zur Bestimmung des maximal angemessen Mietpreises auf die Tabelle zu § 12 WoGG zzgl. eines Sicherheitszuschlages von 10 Prozent zurückzugreifen. (Sozialgericht Magdeburg vom 12.09.2017 – S 47 AS 3686/13)

Sollte Ihnen in der Gemeinde Nordharz nicht die tatsächlichen Kosten für Miete und Nebenkosten bewilligt werden, kann die Bewilligung nun mit Aussicht auf Erfolg angefochten werden.

Jobcenter muss mehrtägige Klassenfahrt nach York/England bezahlen

Wie das Landessozialgericht Niedersachsen/Bremen urteilte, muss das Jobcenter Kosten für eine Schulfahrt ins Ausland nach § 28 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB II bezahlen, auch wenn es sich um Aufwendungen für eine mehrtägige Klassenfahrt ins Ausland handelt. Im konkreten Fall ging es um 1.350,00 Euro für eine Fahrt nach York in England.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.02.2017 – L 13 AS 74/17 B ER

Jobcenter muss Nachhilfe nur bei drohender Nichtversetzung bezahlen

Wie das Sozialgericht Düsseldorf urteilte, muss das Jobcenter Nachhilfekosten für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern nur übernehmen, wenn die Versetzung gefährdet ist.
Soll die Nachhilfe einem möglichst guten Abschluss der mittleren Reife dienen, muss das Jobcenter dies nicht finanzieren, wenn ein Hauptschulabschluss angestrebt ist.

Diese Entscheidung ist gerade deshalb, weil überdurchschnittlich viele Kinder von Hartz IV Beziehern später selber in den Bezug von Hartz IV Leistungen rutschen, kontraproduktiv. Jedes Kind sollte sich so gut wie möglich qualifizieren. Die Investition in einen möglichst guten Abschluss und damit einen guten Start in ein Leben ohne Bezug von Hartz IV Leistungen, sollte auch für das Jobcenter vorrangig sein. Langfristig spart das Jobcenter durch die großzügige Finanzierung von Nachhilfe.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, es bleibt abzuwarten, wie das Landessozialgericht die Frage sieht.

SG Düsseldorf, Urteil v. 10.05.2016 – S 21 AS 1690/15, Berufung anhängig beim LSG NRW unter dem Az. L 6 AS 1080/16 


 

Hundehaftpflichtversicherung führt nicht zu mehr Hartz IV

Dies teilte die Pressestelle des Bundessozialgerichts heute mit:

Kein höheres Arbeitslosengeld II wegen Hundehaftpflichtversicherung

Beiträge, die für eine gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung eines Hundes gezahlt werden, können vom Halter nicht vom Einkommen abgesetzt werden, um so höheres ergänzendes steuerfinanziertes Arbeitslosengeld II zu erhalten. Dies hat der 14. Senat des Bundessozialgerichts am 8. Februar 2017 entschieden und damit eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt (Az. B 14 AS 10/16 R).

Radiosendung mit Rechtsanwältin Krohn

 

Wenn Sie den Beitrag am 24.10.2016 in Deutschlandradiokultur verpasst haben, können Sie ihn hier hören:

http://www.deutschlandradiokultur.de/hartz-iv-vor-gericht-eine-reform-und-ihre-fatalen-folgen.976.de.html?dram:article_id=369156

Widersprüche gegen Sanktionen sind häufig erfolgreich

Widersprüche gegen Sanktionen lohnen sich, da die Bescheide häufig fehlerhaft sind. Dazu folgender Artikel aus der „Welt“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article154134421/Jedem-dritten-Widerspruch-stattgegeben.html

Rechtsanwältin Krohn zum Thema „Hartz 4 vor Gericht“ im Radio

Am 24.10.2016 um 19:30 Uhr wird im Sender Deutschland Radio Kultur ein Beitrag zum Thema „Hartz 4 vor Gericht“ gesendet, in dem Rechtsanwältin Krohn im Interview zu hören ist.

Ein sehr interessanter und informativer Beitrag, den Sie auf keinen Fall verpassen sollten!

Kosten für Telefon- und Internetanschluss, sowie Nachsendeantrag notwendiger Bedarf bei Umzug

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Kosten für einen Telefon- und Internetanschluss, sowie für einen Nachsendeantrag als notwendiger Bedarf bei den Umzugskosten vom Jobcenter zu bewilligen sind, wenn das Jobcenter eine Zusicherung zu den Umzugskosten gegeben hat. Diese Kosten sind nach Auffassung des Bundessozialgerichts notwendig, um nach einem Umzug die Kommunikation mit anderen Menschen, Behörden und damit nicht zuletzt dem Jobcenter aufrechtzuerhalten. Dies zeige sich auch darin, dass vom Gesetzgeber diese Kosten als Bestandteil des Regelbedarfs aufgenommen wurden und damit vom Gesetzgeber als anerkanntes Grundbedürfnis angesehen werden. (§§ 5 f RBEG)

Bundessozialgericht B 14 AS 58/15 R

 

Voraussetzung für einen ALG II Antrag ist nicht, dass sämtliche Unterlagen zum Nachweis der Hilfebedürftigkeit vorgelegt werden

Das SG Hildesheim hat in seinem Beschluss v. 21.07.2016 – S 36 AS 4143/16 ER entschieden, dass Jobcenter die Entgegennahme von Anträgen auf Arbeitslosengeld II (Hartz 4) nicht deshalb verweigern dürfen, weil noch nicht alle Unterlagen vorgelegt wurden.

Ebenso darf das Jobcenter die Annahme eines Antrags auf Arbeitslosengeld II (Hartz 4) nicht deshalb verweigert werden, weil der Antrag nach Meinung des Jobcenters nicht vollständig ausgefüllt wurde.

 

Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

Ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt kommt nur in Betracht, wenn der Grundsicherungsträger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schließen oder im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen, was im ersetzenden Verwaltungsakt im Einzelnen darzulegen wäre (vgl. BSG, Urteil vom 14.2.2013 – B 14 AS 195/11 R). Wenn keine Verhandlungen vorausgegangen sind, ist die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt schon aus diesem Grund rechtswidrig.

 

Kein Mehrbedarf bei Laktoseintoleranz

Wie das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz am 16.03.2016 entschied, haben laktoseintolerante Hartz IV Bezieher keinen Anspruch auf die Zahlung von krankheitsbedingtem Mehrbedarf nach § 21 Abs. 5 SGB II durch das Jobcenter (L 6 AS 403/14).

Das LSG Rheinland-Pfalz hat dies folgendermaßen begründet: Der im Rahmen der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II gewährte Regelbedarf nach § 20 SGB II decke die gesamten Kosten, die für die Ernährung nötig sind, grundsätzlich ab. Eine Ausnahme würden jedoch die Leistungsberechtigten darstellen, die sich aus medizinischen Gründen kostenaufwändig ernähren müssten. Zur Frage des Mehrbedarfs bei Laktoseintoleranz hat das LSG eine Ernährungsberaterin und als Diabetesberaterin ausgebildete Sachverständige befragt. Diese kam zu dem Ergebnis, dass sich unter Berücksichtigung der weiteren krankheitsbedingten Einschränkungen sowie unter der Ausarbeitung konkreter Ernährungspläne für 30 Tage eine ausgewogene Ernährung kostenneutral umsetzen lasse. Das LSG ist dem gefolgt.

SG Dortmund: Fahrtkostenpauschale aus Nebentätigkeit ist nicht auf Hartz IV-Leistung anrechenbar

Erhält ein Bezieher von Arbeitslosengeld II mit einem Nebenjob eine Fahrtkostenpauschale für Fahrten im Auftrag des Arbeitgebers, wird diese nicht auf die Sozialleistung angerechnet. Die Fahrtkostenpauschale führe nicht zu einem Mehr an zum Lebensunterhalt zur Verfügung stehenden Mitteln, sondern gleiche nur die vom Arbeitgeber veranlassten Kosten aus, entschied das Sozialgericht Dortmund mit Urteil vom 04.04.2016 (S 31 AS 2064/14).

Sozialgericht Dresden hält Sanktionen nach § 31 SGB II für verfassungswidrig

 

Das Sozialgericht Dresden hat sich dem Sozialgericht Gotha angeschlossen, das bereits am 26.05.2015 zu dem Schluss kam, dass Sanktionen verfassungswidrig sind. Das Sozialgericht Dresden hat nun mit Beschluss vom 16.02.2016, Az. S 20 AS 18/16 ER, festgestellt, § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II i.V.m. §§ 31 a Abs. 1 Satz 3 und 6, 31b SGB II ist wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsgebot gem. Art. 20 Abs. 1 GG) verfassungswidrig. 

 

Kosten für Gleitsichtbrille werden vom Sozialgericht Frankfurt/Main zugesprochen

 

Mit Urteil vom 22.03.2016 hat das Sozialgericht Frankfurt/Main im Verfahren Az. S 19 AS 1417/13 die Kosten für eine Gleitsichtbrille aus dem Vermittlungsbudget zugesprochen. Das Sozialgericht hat diese Entscheidung damit begründet, dass eine ausreichende Sehfähigkeit für die Nähe und die Ferne die Voraussetzung für eine Teilnahme am Arbeitsmarkt ist. In dem Fall ging es um eine Dioptrienstärke von -2,50 und -2,25.

Schulbücher nach § 21 Abs. 6 SGB II zu bewilligen

Das Sozialgericht Hildesheim hat im Verfahren S 37 AS 1175/15 entschieden, dass einmalige Kosten von mehreren hundert Euro für die Beschaffung von Schulbüchern als „Befähigungskosten“ entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Zuschuss zu bewilligen sind. Diese Kosten seien nicht im Schulpaket in Höhe von 100,00 Euro enthalten. Deshalb bestehe ein Mehrbedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II.

Bundessozialgericht festigt Rechtsprechung zum Anspruch von Ausländern auf Sozialhilfe

B 14 AS 15/15 R, B 14 AS 35/15 R

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat in zwei neuen Entscheidungen die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts aus dem Dezember 2015 zum Anspruch von Ausländer auf Sozialhilfe nach dem SGB XII bestätigt und begründet dies wie folgt:

Auch wenn Ausländer nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II und nach § 23 Abs. 3 S. 1 SGB XII von einem Rechtsanspruch auf Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe ausgeschlossen seien, seien sie aber nicht von Ermessensleistungen nach § 23 Abs. 1 S. 3 SGB XII ausgeschlossen. Dieser Anspruch auf Ermessensleistungen folge aus dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG, ( siehe Entscheidung des Bundesverfassungsgericht am 9.2.2010, Az. 1 BvL 1/09, BVerfGE 125, 175-260), und dem tatsächlichen Aufenthalt des Ausländers in Deutschland. Mit der Verfestigung dieses Aufenthalts gehe eine Ermessensreduzierung der Behörde auf Null einher, so dass Ausländern nach Ablauf von sechs Monaten nach der Einreise Leistungen nach dem SGB XII in gesetzlicher Höhe zu erbringen sind, siehe auch BSG vom 3.12.2015 – B 4 AS 44/15 R – Terminbericht Nr 54/15.

Wichtige Änderungen zum 1.1.2016

Ab dem 01.01.2016 sind Bezieher von Arbeitslosengeld II nicht mehr in der Krankenversicherung familienversichert, sondern selber Mitglied der Krankenkasse.

Dies hat Konsequenzen, wenn Sie eine Sanktion bekommen, aufgrund derer Sie gar keine Leistungen, auch keine Sachleistungen wie Lebensmittelgutscheine bekommen. In diesem Fall sollten Sie sofort bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Familienversicherung bei der Krankenkasse einen Antrag stellen, um wieder familienversichert zu werden.

Wird der Leistungsbescheid rückwirkend vollständig aufgehoben und werden die Leistungen zurückgefordert, weil ALG II zu Unrecht bezogen wurde, sind von allen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft auch die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zurückzuzahlen (§ 40 Abs. 2 Nr.5 SGB II i.V.m. § 335 Abs. 1 SGB III).

Auch erwerbsfähige Ausländer können Anspruch auf SGB XII Leistungen (Sozialhilfe) haben

Das Bundessozialgericht, 4. Senat, (B 4 AS 59/13 R) hat entschieden, dass “ (…) auch bei fehlender Freizügigkeitsberechtigung zumindest Sozialhilfeleistungen im Ermessenswege zu erbringen sind. Im Falle eines verfestigten Aufenthalts – über sechs Monate – ist dieses Ermessen aus Gründen der Systematik des Sozialhilferechts und der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in der Weise reduziert, dass regelmäßig zumindest Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe zu erbringen ist.“ (Zit. aus der Pressemitteilung des BSG vom 03.12.2015) Damit hat das BSG „das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“, das vom Bundesverfassungsgericht aus dem Prinzip der Menschenwürde abgeleitet worden war, konkretisiert.

Dies bedeutet, dass erwerbsfähige Unionsbürger nach 6-monatigem Aufenthalt in der Bundesrepublik nach Ansicht des Bundessozialgerichts Sozialhilfe nach dem SGB XII bekommen sollen.

Der 14. Senat des BSG hat am 16.12.2015 ebenso entschieden, Az.: B 14 AS 15/14 R, B 14 AS 18/14 R und B 14 AS 33/14 R.

Das Berliner Sozialgericht ist anderer Ansicht und hat in seinem Urteil S 149 AS 7191/13 entschieden, dass keine Sozialhilfe zu bewilligen ist, wenn der Unionsbürger erwerbsfähig ist.

Temporäre Bedarfsgemeinschaft

Wenn Sie von Ihren Kindern getrennt leben, Ihre Kinder Sie aber regelmäßig besuchen, dann könnten Sie mit Ihren Kindern eine temporäre Bedarfsgemeinschaft bilden. Dann muss das Jobcenter Ihnen für die Zeit, die die Kinder bei Ihnen sind, für die Kinder zeitanteilig Leistungen bewilligen.

Einschätzung der Jobcenter zur „Angemessenheit“ der Kosten der Unterkunft und Heizung wird von den Sozialgerichten nur selten geteilt

Manchmal ist das Gesetz, das SGB II, auch ungenau. Besonders bei den Kosten der Unterkunft (Miete, Heizung und Nebenkosten, § 22 SGB II) macht das Gesetz keine klare Vorgabe zur Höhe der Kosten. Dort ist die Rede davon, dass die Kosten „angemessen“ sein müssen. Dieser Begriff ist auslegungsbedürftig, so dass die Jobcenter selber bestimmen, wie viel Kosten der Unterkunft sie bewilligen. Die Einschätzung der Jobcenter zur „Angemessenheit“ der Kosten der Unterkunft und Heizung wird von den Sozialgerichten allerdings nur selten geteilt. Eine Klage gegen die Höhe der bewilligten Kosten der Unterkunft hat deshalb häufig Aussicht auf Erfolg.

Gegen Sanktionen sollten in jedem Fall Rechtsbehelfe eingelegt werden

Sanktionen (§§ 31-32 SGB II) verstoßen meiner Ansicht nach gegen die Menschenwürde aus Art. 1 Grundgesetz, weil Sie aufgrund einer Sanktion drei Monate lang weniger Geld erhalten, als Sie für Ihr Existenzminimum brauchen. Das Sozialgericht Gotha sieht dies auch so und stellte mit Beschluss vom 26.05.2015 (Aktenzeichen S 15 AS 5157/14) fest, dass die SGB II Sanktionen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das Verfahren wurde vom Sozialgericht Gotha dem Bundesverfassungsgericht zur abschließenden Entscheidung vorgelegt.

Gegen Sanktionen sollte deshalb in jedem Fall Widerspruch eingelegt werden und ein Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 86 b Sozialgerichtsgesetz (SGG) beim Sozialgericht gestellt werden.

Eingliederungsvereinbarungen der Arbeitsvermittler sind häufig fehlerhaft

Eingliederungsvereinbarungen der Arbeitsvermittler sind häufig fehlerhaft, weil sie z. B. eine unvollständige Rechtsfolgenbelehrung enthalten, das Jobcenter sich nur zu Leistungen verpflichtet, die es sowieso erbringen muss, oder ähnliches. Sanktionen, die auf solchen fehlerhaften Eingliederungsvereinbarungen beruhen, sind aufzuheben.

Rechtsanwältin Annette Krohn

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"Ich weiß, wie Sie zu Ihrem Recht kommen, weil ich lange in der Rechtsbehelfsstelle der Arbeitsagentur und eines Jobcenters gearbeitet habe."

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