Jobcenter muss digitale Endgeräte für Distanzunterricht bezahlen

Seit dem 01.02.2021 sind die Jobcenter angewiesen, digitale Endgeräte für die Teilnahme am Schulunterricht zu bezahlen.

Voraussetzungen dafür sind, dass weder die Schule, noch ein Dritter ein digitales Endgerät (auch leihweise) zur Verfügung stellt, und der Schüler am pandemiebedingten Distanz-Schulunterricht teilnimmt.

coronabedingte Staatshilfen von November 2020 bis Juni 2021 anrechnungsfrei

November- und Dezemberhilfen, die zur Abfederung von Einnahmeausfällen ab dem 02.11.2020 infolge der vorübergehenden Schließung von Betrieben und Einrichtungen entstanden sind, sowie Wirtschaftshilfen, die aufgrund der „Neustarthilfe“ für den Zeitraum Dezember 2020 bis Juni 2021 gezahlt werden, dürfen NICHT auf die Leistungen des Jobcenters angerechnet werden.

Vereinfachter Zugang zu Hartz 4 bis 31.03.2021 verlängert

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den vereinfachten Zugang zu Hartz 4 jetzt bis zum 31.03.2021 verlängert. Damit gilt § 67 SGB II vorerst bis zum 31.03.2021, das heißt, es wird bei Erstanträgen die Miete vollständig übernommen und das Vermögen erst ab 60.000 Euro bei einem, bis 30.00 Euro bei jedem weiteren Mitglied der Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt.

Aber Achtung: gem. § 67 Abs. 4 SGB II muss ein Antrag auf endgültige Festsetzung gestellt werden! Das Jobcenter prüft nicht automatisch nach, ob die vorläufige Bewilligung richtig war.

https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/verlaengerung-sodeg-und-zugang-grundsicherung.html

Neue Regelsätze ab 01.01.2021

Hier finden Sie die neuen Regelsätze ab 01.01.2021:

https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/hoehere-regelbedarfe-in-der-grundsicherung-und-sozialhilfe.html

 

Sanktionen häufig falsch

Obwohl das Bundesverfassungsgericht am 05.11.2019 entschieden hat, dass Sanktionen nur noch in Höhe von 30% und auch nicht automatisch 3 Monate lang verhängt werden dürfen, werden von den Jobcentern immer noch falsche Sanktionen verhängt.

Sollten Sie eine Sanktion bekommen haben, prüfe ich den Sanktionsbescheid gern für Sie und lege für Sie Widerspruch ein.

Änderungen im SGB II aufgrund der Corona Krise

Aufgrund der Kontaktsperre und der Schließung von Theatern, Konzerthäusern, Restaurants, Kneipen usw.  wegen des Corona Virus geraten viele Menschen in eine finanzielle Schieflage. Deshalb hat der Bundestag beschlossen, dass ein vereinfachter Zugang zu den Leistungen nach dem SGB II, Hartz IV, ermöglicht werden soll.

Das bedeutet, dass für Bewilligungszeiträume, die zwischen dem 01.03.2020 und 30.06.2020 beginnen,

  • Vermögen für die Dauer von 6 Monaten nicht berücksichtigt wird,
  • die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung bezahlt werden, es sei denn, dass im vorangegangenen Zeitraum lediglich die angemessenen Kosten berücksichtigt wurden

Für Bewilligungszeiträume, die zwischen dem 31.03.2020 und dem 31.08.2020 enden, ist für die Weiterbewilligung kein Weiterbewilligungsantrag erforderlich. Der zuletzt gestellte Antrag gilt einmalig für einen weiteren Bewilligungszeitraum fort.